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Grundsatzprogramm – SPD OV Freinsheim

Gutes Zusammenleben

Wir wollen ein sozial ausgewogenes, demokratisches und zukunftsfähiges Freinsheim. Die Menschen spüren den ständigen Wandel in unserer Gesellschaft – demographisch, wirtschaftlich, technisch, sozial. Damit wächst gleichzeitig das Bedürfnis nach Verwurzelung, nach Orientierung und nach Verbindlichkeit im unmittelbaren sozialen Umfeld. Diese Vertrautheit und die nötige soziale Sicherheit finden die Menschen nicht allein in den „eigenen vier Wänden“; sie wollen darüber hinaus in ihren Stadtvierteln und Stadtquartieren eine Heimat finden, in denen ihre Kinder groß und sie selbst alt werden können. Diese soziale Heimat wollen wir allen Menschen ermöglichen – und sie gemeinsam gestalten.
Bezahlbarer Wohnraum
Wir wollen bei Grundstücksvergaben mit gutem Beispiel vorangehen und zeitgemäße Konzepte für bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt Freinsheim unterstützen. Bauland darf nicht immer nur an den Meistbietenden gehen. Vielmehr werden wir einen sozialen Entwicklungsplan aufstellen, der inhaltlicher Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts wird und damit auch die Bebauungspläne beeinflusst. Gegebenenfalls müssen auch alte Pläne überprüft und angepasst werden. Bei der Vertragsgestaltung mit Bauträgern wollen wir darauf bestehen, dass auch Wohnraum für deutlich unter !"""#/m2 Verkaufspreis angeboten wird. In den Altstadtquartieren müssen die Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierung qualifiziert aufgezeigt werden. Jungen Familien wollen wir die Fördermöglichkeiten transparent machen und sie aktiv beraten.
Zusammenleben der Generationen
Wir möchten eine Mischung aller Generationen als integralen Planungspunkt aufnehmen. Denn in einigen Vierteln stellen wir hinsichtlich der demographischen Entwicklung fest, dass die Menschen dort immer älter werden und junge Familien nicht zuziehen. Dies führt zu einer sozialen Schieflage. Auch deshalb engagieren wir uns für neue Wohnformen. Wir wollen uns für die Entstehung von Mehrgenerationenhäusern/ Mehrgenerationenquartieren einsetzen. Darin leben unterschiedliche Generationen unter einem oder mehreren Dächern und helfen und betreuen sich in gut nachbarschaftlicher Beziehung. Insbesondere könnte Freinsheim mit seiner historischen Altstadt durch die Verknüpfung mit der aktuellen Sanierung gleich in mehrfacher Hinsicht durch Mehrgenerationen-Wohnen profitieren. Auch ein Altstadtladen, in welchem man die Gegenstände des täglichen Bedarfs, aber auch Basislebensmittel erwerben kann, ist denkbar und wünschenswert. Einen Waren-Lieferservice für ältere und hilfsbedürftige Bürger wollen wir ebenfalls prüfen. Wir wollen die Attraktivität Freinsheims für junge Familien steigern. Flexible Öffnungszeiten der Kindergärten auch während der Schulferien wollen wir ebenso erreichen wie die Vermittlung von Tagesmüttern und eine Babysitterbörse. Die Aktion „Sicherer Schulweg“ soll Möglichkeiten aufzeigen, wie Kinder gefahrloser in die Schule gelangen können. Wir wollen die Spielplätze überprüfen, nicht nur auf Mängel, sondern besonders im Hinblick auf deren Gestaltung. Kinder sind kreativ und haben Ideen. Wir wollen, dass sie diese auch auf den Spielplätzen ausleben und umsetzen können. Dafür müssen wir Kinder und Jugendliche an den Planungsprozessen beteiligen.
Freinsheim barrierefrei machen
In Freinsheim spielt Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bislang keine große Rolle – auch nicht bei den aktuellen Planungen für die Stadtsanierung. Das muss sich ändern, gerade angesichts des demographischen Wandels. Wir wollen mit Betroffenen und Verbänden eine umfassende Bestandsaufnahme in Freinsheim durchführen. Bereits jetzt halten wir fest: Barrierefreie Stadtgestaltung muss generell in die Planungen aufgenommen werden. Es fehlt zum Beispiel an behindertengerechten, barrierefreien Toiletten im Stadtzentrum. Diese müssen eingerichtet und entsprechend ausgeschildert werden. Gleiches gilt für die Feste und die Gastronomie. Wir wollen die Standbetreiber, Gastronomen und Veranstalter sensibilisieren, damit zunehmend barrierefreie Zugänge errichtet werden. Barrierefreie Parkplätze sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Auch die Hauptwegebeziehungen vom Seniorenwohnheim in die Altstadt müssen auf ihre Barrierefreiheit überprüft werden. Im Internetangebot der Stadt Freinsheim sollen sich die betroffenen Personenkreise vorab über barrierefreie Zugänge informieren können. Dies gilt zum Beispiel auch für die Prospekte, die bei Festen eingesetzt werden.
Integration
Das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen sozialen Schichten wollen wir verbessern, indem wir bauliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Verbesserungen in den Stadtquartieren durch demokratische Prozesse ermöglichen und bessere Voraussetzungen für Integration sowie die Stärkung von Verantwortung, Toleranz und gegenseitigem Respekt schaffen. Wir wollen Integration statt Ausgrenzung. Und deshalb wollen wir, dass es in allen Wohnquartieren gesellschaftliche Teilhabe gibt und Abgrenzungen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen überwunden werden. Dafür erscheinen uns Ansprechpartner wichtig, die zur Integration beitragen sowie Gelegenheiten zum Austausch, etwa bei interkulturellen Festivitäten.
Lebendige Vereine
Die Vereine sind wichtig für die sportliche und kulturelle Vielfalt in Freinsheim. Sie tragen sehr viel zum sozialen Leben und zur Identifikation mit unserer Stadt bei. Hervorzuheben ist auch die hervorragende ehrenamtliche Jugendarbeit. Wir halten es deshalb für wichtig, unsere Vereine zu fördern. Zum Beispiel kann die Beteiligung an Festen attraktiver gestaltet werden, indem Standgebühren ermäßigt werden. Dies sehen wir auch als eine Form der Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit. Wir sehen weitere Verbesserungsmöglichkeiten bei der Koordination der Vereinsarbeit über Vereinsgrenzen hinweg. Wir glauben, dass die Arbeit der Vereine dadurch unterstützt werden kann, dass wir eine Plattform zum gegenseitigen Austausch schaffen. Gemeinsam mit den Vereinen wollen wir deshalb überlegen, wie eine engere Zusammenarbeit aussehen kann und wie Synergieeffekte genutzt werden können. Gemeinsame Treffen, Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, aber auch eine übergreifende Vereinszeitung können die Vernetzung fördern. Weitere Möglichkeiten wären ein Tag der Vereine, an dem die Vereinsarbeit vorgestellt werden kann, eine vereinsübergreifende Durchführung von Integrations- sportfesten oder ein Sportlerball.
Vielfältige Kultur für alle
Wir haben einen weiten Kulturbegriff. Freinsheim bietet ein vielfältiges kulturelles Leben. Wir möchten, dass in Freinsheim diese kulturelle Vielfalt erhalten und ausgebaut wird und dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben. Das Land unterstützt und fördert kulturelle Aktivitäten zum Beispiel durch das Programm „Kultursommer“. Doch noch mangelt es etwa an kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Insbesondere Theater, bildende Kunst, aber auch Kinoveranstaltungen für das jüngere Publikum sollten ausgebaut, beziehungsweise überhaupt erst angeboten werden. Großes ungenutztes Potenzial sehen wir zudem in historischen kulturellen Bezügen, die noch kaum genutzt werden. Hierzu könnte ein modernes Informationssystem aufgebaut werden, was auch zu einer gesteigerten Gästenachfrage im Rahmen des Tourismus führen könnte.
Notfallversorgung bei Festen
Die Sicherheit und die Notfallversorgung bei den Festen sind wichtige Grundvoraussetzungen, die aus unserer Sicht noch nicht optimal gelöst sind. Wir setzen uns daher für die Einrichtung einer medizinischen Erstversorgung und der Anwesenheit von Rettungsdiensten bei den Stadtfesten ein.
Sozialberatung / Sozialstation
Wir sehen, dass hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger kaum oder wenig Informationen darüber haben, an wen sie sich in Notlagen wenden können. Dies betrifft die Beratung im Allgemeinen, aber auch die Angebote der Verwaltung. So sollte zum Beispiel ein Verwaltungs-Scout eingerichtet werden, der Bürgerinnen und Bürgern den Weg durch den Behördendschungel aufweisen kann. Oder den Weg zu einer guten Schuldnerberatung.

Stadtsanierung

Die Stadt Freinsheim ist geprägt von einer nahezu vollständig erhaltenen mittelalterlichen Stadtmauer und historisch einmaligen denkmalgeschützten Gebäuden. Nicht umsonst sind auch Teile der Altstadt als Denkmalzone ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund muss unter allen Umständen gleichermaßen verantwortungsvoll und gestalterisch sensibel mit der Altstadt umgegangen werden. Wir wollen das kulturelle Erbe erhalten, es in diesem engen Rahmen aber an die heutigen Wohnansprüche anpassen.
Gebäudesanierung
Wir sehen den Sinn des Stadtsanierungsprogramms in der Sanierung von Gebäuden und der entsprechenden Verbesserung des historischen Stadtbildes und der Wohnqualität in der Altstadt. Deshalb wollen wir dort den Schwerpunkt setzen und Privateigentümer in der Altstadt gezielt bei der Sanierung beraten und unterstützen. Hierdurch können wir eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität der Bewohner erreichen (Licht und Luft, Parkplätze und gestaltete Innenhöfe). Voraussetzung hierfür ist ein Gesamtkonzept mit einem Leitbild, das von qualifizierten und sensiblen Fachleuten (Planer, Architekten) im Dialog mit den Bewohnern erarbeitet wird. Wir wollen mehr Sicherheit in der Altstadt. Durch eine „großzügigere“ Umgestaltung muss die Möglichkeit eröffnet werden, dass im Notfall Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte und der Feuerwehren die Gebäude von allen Seiten anfahren können. Es gibt gerade in den Altstadtquartieren viele sehr verdichtete Bereiche, die entzerrt werden müssen. Für die Sanierung von Privathäusern sind neben den Sanierungsmitteln auch weitere steuerliche Förderungsmöglichkeiten verfügbar; die Voraussetzungen und Antragswege müssen den Bürgerinnen und Bürgern transparenter gemacht werden. Wir wollen eine zentrale Stelle in der Verwaltung zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen einen Sanierungsspezialisten, der fachlich kompetent ist und die Menschen gezielt beraten kann. Wir brauchen hauptamtliche Ressourcen, um die Sanierung gezielt und motiviert voranzubringen, statt sich an Einzelvorhaben zu verweilen. Wir wollen einen aus Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten bestehenden Sanierungsbeirat, der die Sanierung begleitet und eine Plattform für den Interessensausgleich und den allgemeinen Austausch bietet. Die SPD- Stadtratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag bereits eingebracht; die Entscheidung des Stadtrats steht allerdings aus. Auch die Rolle der städtischen Sanierungsträger GmbH muss überdacht werden. Die Gesellschaft hat früher schon gezeigt, dass sie ein geeignetes Instrument bei der Sanierung ist: so wurden viele Gebäude unter ihrer Regie saniert. Die GmbH soll künftig zum Beispiel als Treuhänderin eine maßgebende Rolle bei der Umsetzung der Stadtsanierung spielen. Die Sanierungsträger GmbH muss in der Lage sein, wichtige Entscheidungen zu treffen (z.B. Gebäude aufkaufen, sanieren und weiterverkaufen). Es ist daran zu denken, weitere Gesellschafter aufzunehmen.
BürgerInnen stärker beteiligen
Wir fordern im Rahmen der Sanierung dringend mehr Kommunikation und Information mit den Bürgerinnen und Bürgern. So möchten wir die Reihe der Workshops fortsetzen und Straßencafes unter gezielten Fragestellungen mit Sanierungsthemen durchführen. Auch Informationsbroschüren und Flyer mit konkreten Informationen zur Stadtsanierung sollten erstellt werden. Die neuen Medien sollten stärker als Informationsquelle genutzt werden.

Solide Finanzen und Nachhaltigkeit

Wir Sozialdemokraten verpflichten uns, mit den natürlichen, menschlichen und finanziellen Ressourcen so umzugehen, dass unsere Kinder und Kindeskinder ebenso gut leben können, wie wir heute das Glück haben, leben zu dürfen. Eine solche Nachhaltigkeit allerdings fordert von uns einen klaren politischen Willen.
Städtischen Haushalt sanieren
Unser städtischer Haushalt ist hoch verschuldet, was zukünftige Generationen inakzeptabel belastet. Allein 2013 hat der Stadtrat 825.000.- Euro (!) neue Schulden beschlossen; damit haben wir im letzten Jahr fast 15 Prozent unserer laufenden städtischen Ausgaben auf Pump bezahlt. So kann es nicht weitergehen. Für die Entlastung der kommunalen Haushalte brauchen wir aber die Unterstützung des Landes und vor allem des Bundes. Damit Freinsheim wieder handlungsfähig wird, müssen Bund und Land die kommunale Finanzkraft stärken. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen sind in der Lage, einer Privatisierung zentraler öffentlicher Aufgaben zu widerstehen und ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen haben Gestaltungskraft. Aber wir müssen auch selbst handeln. So werden wir genau analysieren, wo es noch Potentiale gibt, die wir heben können. Auch bei kommunalen Aufgaben gilt: Gemeinsam sind wir stärker. Deshalb muss überprüft werden, wie die umliegenden Gemeinden und auch die Verbandsgemeinde enger mit regionalen Nachbarn zusammen arbeiten können. Als Beispiel nennen wir die Wasser- und Abwasserwerke der Verbandsgemeinde.
Fördermittelmanagement
Mit der zweiten Stadtsanierung fließt Zuschussgeld nach Freinsheim – das haben die SPD-Kontakte erst möglich gemacht. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die kaum ernsthaft sondiert werden. Hier muss professioneller gearbeitet werden, und wir setzen gerne die Verwaltungserfahrung unseres Bürgermeister-Kandidaten und unsere politischen Kontakte nach Mainz hierfür ein.
Energiewende und ökologische Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit für künftige Generationen ist nur mit einer gelungenen Energiewende vor Ort möglich. Wir wollen keine Verengung der Diskussion auf die Windkraft, sondern uns für einen ganzheitlichen kommunalen Klimaschutz einsetzen und weitere Handlungsfelder angehen. Es gibt andere regenerative Energieformen, die wir in Freinsheim ebenfalls fördern und aktivieren können; dazu gehört als waldbesitzende Gemeinde natürlich auch die Biomasse. Die angebahnte Partnerschaft mit den Pfalzwerken für regenerative Energien muss entschlossen angegangen und vorhandene Beratungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger (z.B. die neue Energieagentur in DÜW) genutzt werden. Insbesondere bei der Sanierung und den Vorgaben für Baugebiete gibt es große Gestaltungsspielräume für alternative Energieerzeugung und Energieeffizienz. Wir haben den politischen Mut, hier aktiv Schwerpunkte zu setzen. Nachhaltigkeit betrifft nicht zuletzt die natürlichen Ressourcen. Unsere einmalige Landschaft ist ein hohes Gut, das wir erhalten und pflegen müssen – gemeinsam mit denen, die sie bewirtschaften. Weingenuss, lebensfrohe Gastronomie und sanfter, also ökologisch bewusster Tourismus gehören zusammen. Hier sehen wir große Potenziale, gemeinsam Projekte und Ziele zu formulieren. Bürgerschaftliches Engagement sollte für eine solche nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle spielen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Nach unserem Verständnis gehen Demokratie und Bürgerbeteiligung weit über einen Gang zur Wahlurne alle paar Jahre hinaus. In den Ideen und Verbesserungsvorschlägen unserer Bürger sehen wir einen Schatz, den es zu heben gibt. Es geht nicht nur darum, getroffene Entscheidungen transparent zu machen, vielmehr wird eine echte Rückkopplung angestrebt. Wir wollen deshalb zu allen wichtigen Stadtprojekten, zuerst bei der Aufstellung des integrierten Entwicklungskonzepts, Bürgerversammlungen mit Beteiligungsformaten anbieten.
Verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung
Es gibt inzwischen deutschlandweit erprobte Formen regelmäßiger Bürgerbeteiligung. Dazu gehört das sog. Bürger-Panel, bei dem schriftlich oder online regelmäßig über die Fortschritte der politischen Arbeit informiert und eine Rückmeldung über die nächsten Schritte von den BürgerInnen erbeten werden. Wir wollen solche verbindlichen Formen der Bürgerbeteiligung in Freinsheim, denn nur dann sind die Menschen auch bereit, sich zu engagieren und Rückmeldungen zu geben. Ein einfaches Element der Bürger-Dialogs wäre beispielsweise auch die Einrichtung eines „Bürgerbriefkastens“. Dieser soll die Möglichkeit eröffnen, unkompliziert und bei niedriger Hemmschwelle Lob und Anregungen, aber auch Kritik formulieren zu können. Natürlich gehört zu einem zeitgemäßen Bürger-Austausch auch der Einsatz moderner Medien. Ein geeigneter Schritt scheint uns der Aufbau eines Internet- Blogs, in dem städtische Themen direkt von den BürgerInnen diskutiert werden können. Darin sehen wir auch eine Chance, die jüngere Generation einzubinden.

Wirtschaftliche Entwicklung Tourismus und Feste

Wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus
Freinsheim befindet sich, ebenso wie andere Kommunen, in einem starken Standortwettbewerb. Es ist geprägt von Weinbau und Obstanbau. Die Stadt ist touristischer Ort; eine Vielzahl von Betrieben erwirtschaftet die Erträge über den starken touristisch geprägten Sektor. Wir sind der Auffassung, dass der touristische Sektor in der Qualität verbessert und professionalisiert werden muss. Es gilt, neue regionaltypische touristische Einrichtungen und Programme zu schaffen. Zum Beispiel durch eine anregende und interessante Möblierung und informative Ausschilderung der Wander- und Radwege, u.a. auch durch die Arbeiten bildender Künstler. Naturlehrpfade könnten ebenso angelegt, wie Themenwanderungen angeboten werden. Hier könnten Synergien zum Beispiel durch eine enge Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen genutzt werden. Dadurch kann der „stille“, sanfte Tourismus gefördert werden. Demgegenüber sind Arbeitsplätze im Bereich der gewerblichen Produktion oder auch der neuen Medien eher rar. Hier gilt es anzusetzen, da wir einen gesunden Mix aus gewerblichen Unternehmen, Handel, Dienstleistung, Weinbau und Landwirtschaft und Handwerk für Freinsheim anstreben. Denkbar wäre zum Beispiel die Bildung eines Clusters im Bereich der Restaurierungsberufe im Handwerk, verbunden mit einer entsprechenden Ausbildungsstätte in Zusammenarbeit mit der HWK. Technologieorientierten Unternehmen könnten durch ein städtisch betriebenes Zentrum in der Start- Up-Phase gute Bedingungen geboten werden. Aktive Ansiedlungspolitik für gewerbliche Unternehmen ist die Voraussetzung für Standortentscheidungen. Den Unternehmern bei der Flächenbereitstellung und der Planung zu helfen, aber auch Fördermanagement anzubieten sowie vor Ort Probleme zu lösen sind Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. In zunehmenden Maße werden Standortentscheidungen nicht mehr alleine von den sogenannten harten Standortfaktoren abhängig gemacht. Es kommt auch auf die Attraktivität der Rahmenbedingungen an. Nachfragern zum Beispiel nach Führungspersonal muss ein qualitativ hochstehendes regionales Angebot unterbreitet werden können. Dies betrifft das Wohnumfeld, das kulturelle Angebot und das Image einer Gemeinde.
Feste
Feste sind für die Stadt Freinsheim wichtig. Hierbei gilt es jedoch die Belange der unterschiedlichen, durch die Feste betroffenen Gruppen (Winzer, Gastronomie, Einzelhandel und Anwohner) zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Über die in den einzelnen fachlichen Aspekten bereits angesprochenen Notwendigkeiten hinaus, ist dafür Sorge zu tragen, dass ein offener Dialog aller Beteiligten auf Augenhöhe erreicht und gelebt wird. Nur so wird es möglich sein, die Feste in einem verträglichen Umfang durchführen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnqualität der Anwohner während der Feste und Märkte eine weitaus stärkere Berücksichtigung findet als bisher. Die zahlreichen touristischen Feste sollten zudem einen stärkeren kulturellen Bezug als bisher aufweisen. Aber auch die Verknüpfung mit den kulturellen Aktivitäten (Konzerte, Theater, Ausstellungen etc.) würde zu einer qualitativen Verbesserung führen. Der Bezug zur Geschichte der Stadt fehlt bei den Festen vollständig. Die Stadt stellt lediglich die Kulisse dar.

Verkehr

Wir wollen ein Verkehrskonzept für Freinsheim, das eine Balance schafft zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, Betriebe und des Fremdenverkehrs. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dafür eine Gesamtsicht auf die Bereiche Verkehrslenkung, Verkehrsberuhigung, Parkplätze und Parkleitsystem geben muss. Eine Reihe von Analysen der Lage liegen bereits vor. Statt eines Gesamtkonzepts sehen wir bisher allerdings nur Einzelmaßnahmen. Wir wollen ein ganzheitliches Verkehrskonzept, in dem zunächst Ziele formuliert werden, die mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und abgestimmt werden. Erst dann macht es Sinn, in mehreren Schritten an die Umsetzung zu gehen. Ein ungelöstes Problem sehen wir in der mangelnden Anbindung des Freinsheimer Gewerbegebietes, das von außerhalb mit großen LKWs nur schwer und unter großen Zeitverlusten und Umwegen erreichbar ist. Denn sowohl die Bahnbrücke am Bahnhof als auch die Brücke bei Dackenheim und die engen Straßen in Herxheim stellen kaum überwindbare Engpässe dar. Auch über Erpolzheim ist kaum stärkerer Schwerlastverkehr möglich. Gleichzeitig führt die fehlende Westumgehung zu einer starken Verkehrsbelastung in der Bahnhof-, Reibold- und Herxheimer Straße. Eine Vergrößerung der Bahnbrücke würde diese Belastung weiter verstärken. Deshalb werden wir gemeinsam mit allen politischen Kräften an einer westlichen Umgehung Freinsheims arbeiten.
Verkehrsberuhigung
Wir nehmen die Verkehrsberuhigung in der Altstadt ernst und wollen sie im Dialog mit Anwohnern und Fremdenverkehrsgewerbe in ein Gesamtkonzept fassen und zügig umsetzen. Wir können und wollen Durchgangsverkehr von Ortsfremden verhindern und gleichzeitig die leichte Erreichbarkeit für Anlieger, auch während der Feste, sicherstellen. Dafür sind in den letzten Jahren eine Reihe von guten Vorschlägen entstanden – es fehlt allerdings die öffentliche Diskussion, die fachliche Begleitung und die Einbettung in ein Gesamtkonzept. Ziel muss ein breiter Konsens sein, der uns eine schnelle Umsetzung ermöglicht.
Parkplatzsituation
Die Parkplatzsituation in Freinsheim muss verbessert werden. Dazu gehört insbesondere das Schaffen von Parkflächen für Anwohner in der Altstadt, ggf. auch außerhalb der Stadtmauern. Dies ist gerade für mögliche private Investoren und eine entsprechende zukunftsfähige Entwicklung der Altstadt unumgänglich. Hierzu gehört auch die Umlenkung touristischer Verkehre an den Stadtrand und entsprechende Parkangebote. Zusätzlich könnten für die Festtage Flächen außerhalb gepachtet und ein Shuttleservice eingerichtet werden. Durch eine entsprechende Parkraumbewirtschaftung kann dies finanziert werden. Eine aufwändige dauerhafte Herrichtung von Parkflächen aus Geldern der Stadtsanierung lehnen wir dagegen eher ab. Die Freinsheimer Altstadt braucht die Sanierungsgelder dringend für die Verbesserung der Wohnqualität und die Schaffung von attraktiven zukunftsfähigen Altstadtquartieren. Die Sanierungs- gelder wollen wir nicht zur Optimierung der touristischen Infrastruktur verwenden.