Wir möchten eine Mischung aller Generationen als zentralen Planungspunkt aufnehmen. Denn in einigen Vierteln stellen wir hinsichtlich der demographischen Entwicklung fest, dass die Menschen dort immer älter werden und junge Familien nicht zuziehen. Dies führt zu einer sozialen Schieflage. Wir wollen die Attraktivität Freinsheims für junge Familien steigern. Flexible Öffnungszeiten der Kindergärten auch während der Schulferien wollen wir ebenso erreichen wie die Reduzierung der Schließtage auf das zwingend Notwendige. Diese müssen ebenfalls frühestmöglich kommuniziert werden und die Einrichtung einer Notfallbetreuung muss für jede Schließung geprüft werden. Um dies zu erreichen, wirken wir mit Gesprächen und Anträgen auf die Verbandsgemeinde ein. Wir wollen die Spielplätze überprüfen, nicht nur auf Mängel, sondern besonders im Hinblick auf deren Gestaltung. Kinder sind kreativ und haben Ideen. Wir wollen, dass sie diese auch auf den Spielplätzen ausleben und umsetzen können. Dafür müssen wir Kinder und Jugendliche an den Planungsprozessen beteiligen. Dazu regen wir Begehungen mit Betroffenengruppen wie Grundschulklassen, Kita-Gruppen und Elternvertretern an.

Nachhaltige Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf der Zusammenarbeit von Bildungsträgern, Verwaltung, Schulen und Kindergärten, Arbeitgebern und des Engagements der Zivilgesellschaft. Um die Integration von Migrant:innen und Flüchtenden die zu uns ziehen, den Anfang zu erleichtern, sollte die Stadt Freinsheim, einen mehrsprachigen Infoflyer „Willkommen in Freinsheim“ sowie einen in mehrere Sprachen übersetzten Leitfaden haben. Aller Anfang ist schwer und das ist für Kinder mit anderen Muttersprachen insbesondere so. Daher wollen wir mit Anträgen an Verbandsgemeinde und Kreis auf die Ausweitung des Sprachförderprogramms für alle Kinder und Jugendliche hinwirken. Zudem wollen wir ein Angebot von Lesepaten und eine Hausaufgabenhilfe als ständige offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche. Das Einsetzen eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes zur Unterstützung von Ehrenamt, Haus der Jugend und Verwaltung für alle nicht verwaltungstechnischen Belange soll geprüft werden. Überall gibt es Arbeitskräftemangel. In allen Restaurants und mittlerweile in fast allen Betrieben arbeiten seit Jahren Menschen mit internationaler Geschichte. Sie werden gebraucht und geschätzt. Der Einstieg in die deutsche Berufswelt ist oft schwierig, die Berufsbezeichnungen sind verschieden und eine Fachsprache ist zu lernen, die in den normalen Integrationskursen natürlich nicht vermittelt werden kann. Um einen schnellen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, sollten wir ein Kooperationsprojekt mit dem Gewerbeverein und ansässigen Arbeitgebern fördern, und uns insbesondere um Berufspatenschaften bemühen (Kollege hilft Kollege), umso Schritt für Schritt zu einem sicheren und nachhaltigen Ankommen in der deutschen Berufswelt und den Unternehmen zu verhelfen.

In Freinsheim spielte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis vor wenigen Jahre keine große Rolle. Dies hat sich in den letzten Jahren etwas gebessert, dennoch muss bei der Stadtentwicklung weiterhin das Augenmerk auf Barrierefreiheit gelegt werden. Gleiches gilt für die Feste und die Gastronomie. Wir wollen die Standbetreiber, Gastronomen und Veranstalter sensibilisieren, damit zunehmend barrierefreie Zugänge errichtet werden.

Freinsheim bietet ein vielfältiges kulturelles Leben. Wir möchten, dass in Freinsheim diese kulturelle Vielfalt erhalten und ausgebaut wird und dass möglichst viele Menschen daran teilhaben. Das Land unterstützt und fördert kulturelle Aktivitäten, zum Beispiel das Programm „Kultursommer“. Doch es mangelt an kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Insbesondere Theater und bildende Kunst für das jüngere Publikum sollten ausgebaut, beziehungsweise überhaupt erst angeboten werden. Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt gerade im Bezug auf “freiwillige Leistungen” sind aufgrund der Haushaltslage eingeschränkt. Klar ist aber, dass wenn die Stadt ihren Eigenanteil an kulturellen Veranstaltungen nicht mehr beiträgt, auch weitere Kulturfördergelder von Land, Bund und EU wegfallen. Daher fordern wir, dass aktuelle städtische Kulturförderungen dringend erhalten werden müssen.

Die Vereine sind wichtig für die sportliche und kulturelle Vielfalt in Freinsheim. Sie tragen sehr viel zum sozialen Leben und zur Identifikation mit unserer Stadt bei. Hervorzuheben ist auch die hervorragende ehrenamtliche Jugendarbeit. Wir halten es deshalb für wichtig, unsere Vereine zu fördern. Zum Beispiel kann die Beteiligung an Festen attraktiver gestaltet werden, indem Standgebühren ermäßigt werden. Dies verstehen wir auch als eine Form der Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit. Wir sehen weitere Verbesserungsmöglichkeiten bei der Koordination der Vereinsarbeit über Vereinsgrenzen hinweg. Wir glauben, dass die Arbeit der Vereine dadurch unterstützt werden kann, dass wir eine Plattform zum gegenseitigen Austausch schaffen. Als Plattform zum Austausch könnten wir uns die Einführung eines Arbeitskreises vorstellen, der vierteljährlich alle Vereinsvorsitzenden zum Austausch einlädt und auch über anstehende politische Entwicklungen informiert.

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Viele können oder wollen sich nicht längerfristig binden, aber sind gerne bereit, bei Projekten zu unterstützen. Daher fordern wir die Einrichtung einer Ehrenamts- und Nachbarschaftsbörse als Tauschangebot und Kontaktbörse. Projekte dieser Art können neue und alte Freinsheimer zusammenbringen, Vorurteile abbauen und unser Freinsheim noch lebenswerter machen.

Wir sehen, dass hilfsbedürftige Menschen kaum oder wenig Informationen darüber haben, an wen sie sich in Notlagen wenden können. Dies betrifft die Beratung im Allgemeinen, aber auch im Hinblick auf die Angebote der Verwaltung. So sollte zum Beispiel ein Verwaltungs-Scout eingerichtet werden, der den Menschen den Weg durch den Behördendschungel aufweist oder den Weg zu einer guten Schuldnerberatung ebnet.

Freinsheim hat in den letzten Jahren stark in sein touristisches Angebot investiert. Viele tausende Menschen sind jedes Jahr zu Gast in Freinsheim. Mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation müssen aus diesen Investitionen nun gesteigerte Einnahmen resultieren. Das Angebot an kostenlosen Parkplätzen war bisher eine Leistung, die die Freinsheimer für die touristischen Akteure querfinanziert haben. Diesen Luxus kann sich Freinsheim nicht mehr leisten. Daher wollen wir in Freinsheim eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Damit kein Ausweichen auf die Wohngebiete oder die Altstadt stattfindet, ist der Parkraum ganzheitlich zu betrachten. Mehr unter dem Punkt Verkehr.

Die Stadt Freinsheim ist im Besitz einiger historischer Immobilien. Diese sind ein wertvolles Gemeingut, das es, soweit möglich, in öffentlicher Hand zu halten gilt. Dennoch wird die Finanzierung der Unterhaltskosten zu einem immer größeren Problem. Hinzu kommt der in den letzten Jahren gewachsene Investitionsstau. Letztendlich müssen wir uns in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob wir zum Erhalt aller Liegenschaften in städtischer Hand auf andere notwendige Maßnahmen verzichten wollen. Wir setzen uns daher für einen offenen Dialog über die städtischen Liegenschaften ein.

Die erzwungenen Steuererhöhungen in den letzten zwei Jahren zeigen, dass die Haushaltsgestaltung immer schwieriger wird. Umso wichtiger wird es daher, die finanzielle Situation der Stadt nicht nur bei der Haushaltsaufstellung im Blick zu behalten. Ein wichtiges Element hierzu ist der Jahresabschluss, der einen Überblick über die faktische finanzielle Situation der Stadt wiedergibt. Dieser ist verpflichtend (§§ 108 ff. GemO) zu erstellen. Der letzte vorliegende Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2018. Hier besteht seitens der Verwaltung dringender Nachholbedarf. Für uns steht fest: Keine weiteren Steuererhöhungen, solange keine umfassende Klarheit zum finanziellen Stand der Stadt besteht. Die fehlenden Jahresabschlüsse sind insbesondere eine Auswirkung fehlender personeller Ressourcen. Da wir eine sofortige Aufarbeitung der Jahresabschlüsse leider als unrealistisch ansehen, sollte ein Arbeitskreis Controlling durchgängig die finanzielle Situation sowie laufende Verträge überwachen. Die Stadt Freinsheim zahlt eine riesige Summe an die Verbandsgemeinde für die Erfüllung aller Verwaltungstätigkeiten. Das Entziehen der Verantwortung mit der Begründung des Personalmangels ist aus städtischer Sicht untragbar.

Naturnahe Gewässer dienen nicht nur als besonders artenreicher Lebensraum für unzählige Kleinlebewesen, sondern auch als Hochwasserschutzmaßnahme. Daher streben wir langfristig, wenn möglich, die Renaturierung aller Gewässer in der Freinsheimer Gemarkung an. Neben der bereits beschlossenen Fuchsbach Renaturierung sollte die Renaturierung des Talweidgrabens südlich der L522 als erstes umgesetzt werden.

Uns ist bewusst, wie umstritten große Versiegelungs-Projekte wie der Parkplatz an der Quelle und vor allem das Baugebiet Blumenau sind und wie groß ihr negativer Einfluss auf Umwelt und Artenvielfalt sein wird. Daher fordern wir eine möglichst “umweltverträgliche Umsetzung” der beiden Großprojekte. (Siehe auch Absatz “Bauen und Wohnen in Freinsheim, Blumenau”) Abgesehen von der landwirtschaftlich privilegierten Aussiedlung in den Außenbereich und der für die anwachsende Bevölkerung zwingend notwendigen Verbesserung der Infrastruktur sollten unserer Ansicht nach keine weiteren Flächen im Außenbereich mehr versiegelt werden.

Aktives Mitgestalten ist der effektivste Weg zur Bürgerbeteiligung. Wir öffnen deshalb für engagierte Menschen aus Freinsheim unsere Liste zu jeder Wahl. Gerade kommunal sollte die Mitgliedschaft einer Partei eine untergeordnete Rolle spielen. Für uns sollen Menschen kandidieren, die durch ihr ehrenamtliches Engagement in vielfältigen Bereichen so viele Bevölkerungsgruppen wie möglich erreichen. Wir sind stolz, dass wir zum Beispiel für die Kommunalwahl 2024 sieben Menschen außerhalb unserer Partei begeistern konnten, sich mit uns für Freinsheim zu engagieren und unser Programm gemeinsam weiterzuentwickeln. In Zukunft wollen wir noch mehr auf das Prinzip “Offenheit für Engagement” setzen.

Wir stehen für eine seriöse Dialogkultur: Finanzengpässe, fehlende Mehrheiten im Stadtrat oder unverrückbare Rahmenbedingungen müssen klar benannt werden. Frustration durch unkonkrete Beteiligungsformen wird so vermieden. Auch von zu allgemein gehaltenen einzelnen Veranstaltungen ist abzusehen. Diese spiegeln aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl leider nur einen kleinen Teil der Bevölkerung wider und sind damit nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Daher landen diese Ergebnisse zu oft in den Schubladen der Verwaltung. Dies führt nur zu Unzufriedenheit. Wir fordern Bürgerbeteiligung bei konkreten Problemstellungen - durch Gespräche, Umfragen oder Abstimmungen. (siehe Bsp. Absatz Verkehr)

Unser neuer Arbeitskreis hat das Ziel, einfache und auch digitale Beteiligungsformen anzubieten. Daran werden wir in den nächsten Jahren arbeiten. Des Weiteren soll dieser Arbeitskreis auch ständig die zukünftige Fraktion beraten.

Im sogenannten "Musikerviertel" (Franz-Liszt-Straße und angrenzende) wurden aus unserer Sicht die hier erhobenen Umfrageergebnisse und die daraus entstandenen Schlüsse nicht ausreichend öffentlich kommuniziert. Nach Gesprächen mit Teilen der Anwohner:innen fordern wir daher unter der Voraussetzung, dass es nach Straßenverkehrsordnung möglich ist und unter Berücksichtigung der Sicherstellung von Zufahrtswegen für Rettungskräfte, eine zeitlich befristete Testphase zweier Verkehrsreduzierungsmaßnahmen. Testphase 1: Mobile Sperrpfosten (Poller) an den Kreuzungen Franz-Liszt und Schubert Straße sowie Franz-Liszt und Richard-Wagner-Straße. Testphase 2: Die Franz-Liszt-Straße wird von der Kreuzung Franz-Liszt/Schubert Straße in Richtung Talweide zur Einbahnstraße. Nach Ablauf der beiden genannten Testphasen fordern wir eine Abstimmung der Anwohner:innen über die beiden Maßnahmen sowie über den Ist-Zustand.

Die Erpolzheimer Straße ist aufgrund ständiger Geschwindigkeitsübertretungen und unrechtmäßiger Befahrung der Bürgersteige zum Ausweichen oder Überholen eine für Anwohner:innen hochgefährliche Straße. Die Forderungen nach stärkeren Verkehrskontrollen tragen keine Früchte. Die Einführung einer Einbahnstraße in Richtung Kreuzung Erpolzheimer Straße/Riedweg ist nach dem Umbau eben dieser Kreuzung durch den Landesbetrieb Mobilität bereits beschlossene Sache. Um die Situation allerdings schnellstmöglich zu entschärfen, fordern wir die sofortige Einführung der Einbahnstraßenregelung sowie die Einzeichnung alternierender Parkflächen.

In den Bohngärten wird die bereits jetzt vorhandene Verkehrsbelastung durch den Umbau und die daraus notwendige Vollsperrung der Kreuzung Erpolzheimer Straße/ Riedweg erwartbar stark anwachsen. Daher fordern wir eine Umfrage der betroffenen Anwohner über die Einführung einer Einbahnstraße in Richtung L526.

Die Verkehrsbelastung der Reiboldstraße ist bereits jetzt hoch, das Baugebiet Blumenau sowie die Aufweitung der Bahnbrücke in der Bahnhofstraße durch die Deutsche Bahn werden die Situation verschärfen. In der Vergangenheit haben wir versucht, die Aufweitung der Bahnbrücke zu verhindern und uns für die Schaffung einer Westumgehung stark gemacht. Leider konnten wir die Position gegen die Bahn nicht durchsetzen. Daher fordern wir bei Umsetzung dieser Maßnahme eine bauliche Geschwindigkeitsreduzierung durch eine Schikane auf Höhe der Kreuzung Bahnhofstraße/Franz-Lind-Straße. Wir setzen uns weiter für die Schaffung einer Westumgehung von Freinsheim ein, allerdings ist diese von der Zustimmung des Landes abhängig, da diese durch die Stadt finanziell in keinem Fall alleine tragbar ist. Aufgrund der aktuellen Position des Landes ist die Westumgehung leider in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

Die historische Altstadt ist der Markenkern von Freinsheim. Wie auch verschiedene Bürgerbeteiligungen fordern wir eine Belebung der Altstadt. Einer der Kernpunkte, um dies zu erreichen, ist unserer Ansicht nach, den ruhenden und fließenden Verkehr in der Altstadt weitestgehend zu vermeiden. Daher fordern wir die unmittelbare dauerhafte Verhinderung des Durchgangsverkehrs durch einen Sperrpfosten (Poller) an der bereits dafür vorbereiteten Stelle an der Kreuzung Hauptstraße/Korngasse. Mittelfristig sollte der Verkehr mit Ausnahme von Anwohnern und Zuliefererverkehr vollständig aus der Altstadt gehalten werden. Wir sind der Überzeugung, dass dies nur durch eine vollständige Sperrung mit Sperrpfosten erreicht werden kann. Um die Beeinträchtigungen der Anwohner:innen und Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten, müssen diese Sperrpfosten elektrisch versenkbar sein. Nur so kann die Altstadt zum gesellschaftlichen Mittelpunkt werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Anwohnerparkplätzen sind komplex und stehen in manchen Fällen leider auch einzelnen Förderrichtlinien entgegen. Auch die Neuvergabe und der Bestand sind leider undurchsichtig. Um Anwohner:innen trotz dieser Rahmenbedingungen die höchste Priorität einzuräumen und sie durch die geforderte flächendeckende Parkraumbewirtschaftung nicht zusätzlich finanziell zu belasten, fordern wir stark ermäßigte “Anwohner Dauerparktickets”. Dadurch kann die Nutzung des vorhandenen Parkraums effektiv gesteuert werden. Eine Prüfung im Bezug auf die einzelnen Förderrichtlinien ist im Vorfeld notwendig.

Unsere Altstadt ist neben unserer einmaligen Umgebung etwas ganz Besonderes. Der Erhalt und die Entwicklung von Wohnraum sind uns auch hier ein besonderes Anliegen. Wir fordern deshalb die Vermeidung von Leerständen. Unserer Meinung nach sollte hier eine Erfassung von Leerständen erfolgen, um die bestehenden Wohnflächen zu füllen. Zusätzlich müssen soziale und bezahlbare Wohnungen gewährleistet sein, um eine gemischte Bewohnerstruktur zu garantieren. Wir wollen eine lebendige Altstadt für alle!

Für leerstehende Flächen der bebauten Zonen fordern wir einen Lückenschluss, um auch Spekulationsgeschäfte zu vermeiden. Außerhalb der Altstadt wünschen wir uns Chancen für alternative und neue Bauformen.